Haushaltslage: Oberbürgermeister Gert Hager lädt zur Bürgerversammlung ein

Die Haushaltslage der Stadt Pforzheim stellt sich in diesem Jahr dramatisch dar. Aus diesem Grund hat Oberbürgermeister Gert Hager für Mittwoch, 10. Februar, um 19:30 Uhr im CongressCentrum, Mittlerer Saal eine Bürgerversammlung anberaumt. Die Pforzheimerinnen und Pforzheimer sollen sich so anhand von Vorträgen und Präsentationen ein eigenes Bild von der Sachlage machen können. Sie werden die Gelegenheit haben, mit den politisch Verantwortlichen zu diskutieren und ihre konkreten Fragen zu stellen.

Der Rathauschef sieht die Gründe für die derzeitige Situation vor allem in den Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise, die unter anderem zu einem Einbruch in der für die Kommunen so wichtigen Gewerbesteuer geführt hat. Auch die Zuweisungen aus der Einkommenssteuer und aus dem Finanzausgleich sind deutlich zurückgegangen. Gleichzeitig haben die Gemeinden unter steigenden Sozialausgaben zu leiden. Derivatgeschäfte spielen bei den derzeitigen Problemen keine Rolle und wirken sich frühestens 2014 negativ auf den städtischen Haushalt aus.

In einer ganzen Reihe von Vorträgen sollen auf der Bürgerversammlung unterschiedliche Aspekte des Themas beleuchtet werden. Durch den Abend führt Gerhard Meier-Röhn, Leiter des SWR-Studios Karlsruhe. Helmut Wienert, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Pforzheim wird in seinem Beitrag die „Auswirkungen der Finanzkrise auf Konjunktur, Arbeitsmarkt und die öffentlichen Haushalte in Deutschland“ beleuchten. Die „Finanzpolitischen Herausforderungen für die öffentliche Hand“ wird Ministerialdirektorin Dr. Gisela Meister-Scheufelen aus dem Finanzministerium Baden-Württemberg in den Vordergrund ihres Vortrages stellen. Der stellvertretende Leiter der städtischen Kämmerei gibt Informationen zum Doppelhaushalt 2010/2011 und zur Finanzplanung bis zum Jahr 2013. „Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung“ stehen im Mittelpunkt der Betrachtungen von Bernhard Enderes, Leiter des Personal- und Organisationsamtes der Stadt Pforzheim. Danach besteht für die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Fragen an die Referenten und die Politik zu richten.

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