Finanzexperte Schmid: “Der Ministerpräsident, der immer sein eigenes angebliches Durchsetzungsvermögen lobt, entpuppt sich jetzt als Zauderer und Zögerer”

Die SPD-Fraktion hält es für höchst problematisch, dass es die Koalition aus CDU und FDP im Land nicht schafft, sich auf den Kauf der Steuersünder-CD zu einigen. “Offensichtlich lässt sich auch der neue Ministerpräsident Mappus wie sein Vorgänger schon zu Beginn seiner Amtszeit von der FDP am Nasenring durch die Manege ziehen”, sagte Nils Schmid, finanzpolitischer SPD-Sprecher und Landeschef. Mappus könne sich nicht einmal durchsetzen, obwohl neben Finanzminister Stächele selbst Bundesfinanzminister Schäuble und sogar Bundeskanzlerin Merkel den Kauf solcher CDs befürworteten. “Der Ministerpräsident, der immer sein eigenes angebliches Durchsetzungsvermögen lobt, entpuppt sich jetzt als Zögerer und Zauderer”, sagte Schmid. Und: “Mappus mogelt sich aus der Verantwortung, weil er offensichtlich keine eigene Entscheidung durchsetzen kann.” Selbst angesichts der Rückendeckung durch die große Mehrheit des Landtags sei Mappus nicht zu einer klaren Entscheidung in der Lage.

Jetzt die Verantwortung an die Bundesregierung abzugeben, sei schon deshalb überaus peinlich, da die Landesregierung immer auf die Länderkompetenz für die Steuerverwaltung gegenüber dem Bund gepocht habe, sagte Schmid.

Die SPD hält den Hinweis der FDP auf Rechtsprobleme für klar vorgeschoben. Schon beim Kauf der Lichtenstein-CD hätten Richter in fast 200 Prozessen die Daten als Beweis zugelassen. Nur eine kleine Minderheit an Rechtsexperten befürworte die FDP-Position. “Der FDP geht es hier einmal mehr nur um den Schutz ihrer eigenen Klientel, während das Gemeinwohl und die Steuergerechtigkeit offensichtlich keine Rolle mehr spielen”, sagte Schmid.