SPD Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen fordert Ankauf der Steuerdaten
Die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD fordert den Ministerpräsidenten des Landes auf, den Datenträger mit Daten deutscher Kunden schweizerischer Banken anzukaufen. Dem Land Baden-Württemberg müssen die ihm zustehenden und bisher in strafbarer Weise vorenthaltenen Steuereinnahmen zukommen. Dies ist nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern entspricht auch der Verpflichtung eines jeden Amtsträgers im Land. Dies ist durch die zuständigen Finanzämter zu forcieren und – entsprechend dem kürzlich durch den neu gewählten Ministerpräsidenten geleisteten Amtseid, dem Land dienen zu wollen und Schaden von ihm abzuwehren – umzusetzen. Die hiergegen erhobenen Bedenken greifen nicht. Nicht derjenige, der dem Gemeinwesen zu den ihm zustehenden Einnahmen verhilft und Steuerdelikte verfolgt, macht sich strafbar, sondern vielmehr derjenige, der dies unterlässt.
